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SG Aachen, 20.07.2011 - S 5 AS 475/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfassungsrechtlicher Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG; Verfassungsmäßigkeit der Regelbedarfsermittlung nach dem RBEG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Aachen, 20.07.2011 - S 5 AS 475/11
- LSG Nordrhein-Westfalen - L 12 AS 1420/11 (anhängig)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09
Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
Auszug aus SG Aachen, 20.07.2011 - S 5 AS 475/11
Von einer Verfassungswidrigkeit des RBEG, also der Ermittlung der Regelbedarfe, ist nicht auszugehen, insbesondere wurden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in dessen Urteil vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09, 3/09, 4/09) eingehalten. - LSG Bayern, 27.05.2011 - L 7 AS 342/11
Prozesskostenhilfe, fehlende Erfolgsaussicht, Mutwilligkeit, Regelbedarfe, …
Auszug aus SG Aachen, 20.07.2011 - S 5 AS 475/11
Die Beschränkung auf den genannten Umfang ist indes eine politische Entscheidung, verfassungsrechtlich zu beanstanden ist sie nicht, da sie auf sachgerechten Erwägungen beruht (vgl. auch Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 27.05.2011, L 7 AS 342/11 B PKH).