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   SG Aachen, 20.07.2011 - S 5 AS 475/11   

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https://dejure.org/2011,41808
SG Aachen, 20.07.2011 - S 5 AS 475/11 (https://dejure.org/2011,41808)
SG Aachen, Entscheidung vom 20.07.2011 - S 5 AS 475/11 (https://dejure.org/2011,41808)
SG Aachen, Entscheidung vom 20. Juli 2011 - S 5 AS 475/11 (https://dejure.org/2011,41808)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

    Auszug aus SG Aachen, 20.07.2011 - S 5 AS 475/11
    Von einer Verfassungswidrigkeit des RBEG, also der Ermittlung der Regelbedarfe, ist nicht auszugehen, insbesondere wurden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in dessen Urteil vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09, 3/09, 4/09) eingehalten.
  • LSG Bayern, 27.05.2011 - L 7 AS 342/11

    Prozesskostenhilfe, fehlende Erfolgsaussicht, Mutwilligkeit, Regelbedarfe,

    Auszug aus SG Aachen, 20.07.2011 - S 5 AS 475/11
    Die Beschränkung auf den genannten Umfang ist indes eine politische Entscheidung, verfassungsrechtlich zu beanstanden ist sie nicht, da sie auf sachgerechten Erwägungen beruht (vgl. auch Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 27.05.2011, L 7 AS 342/11 B PKH).
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